Streit zwischen Bund und Ländern über Umsetzung von Entlastungspaket

Vor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen Ende des Monats verschlechtert sich die Stimmung zwischen Bund und Ländern. Der SPD-Generalsekretär geht den bayerischen Ministerpräsident hart an.
Am 28. September kommen Bund und Länder zusammen. Foto: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kommen nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im März 2022 zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Foto: picture alliance/dpa/POOL AP | Michael Sohn
Am 28. September kommen Bund und Länder zusammen. Foto: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kommen nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im März 2022 zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Foto: picture alliance/dpa/POOL AP | Michael Sohn

In der Debatte über die Umsetzung der neuen Entlastungen zur Abfederung hoher Preise knirscht es zwischen Bundesregierung und Ländern. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder „politische Spiele“ vor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rief Bund und Länder auf, in der Krise an einem Strang zu ziehen.

Streit wegen Entlastungspaket

Aus den Bundesländern kommt Kritik an der Aufteilung der Kosten der von der Ampel vereinbarten Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Einzelne Länder drohen mit Blockaden im Bundesrat.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dringt angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) fordert eine „finanzpolitisch große Lösung“. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will an der Schuldenbremse festhalten, deren erneutes Aussetzen behält er sich als „Ultima Ratio“ vor.

Bund-Länder-Gipfel Ende September

Am 28. September kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beratungen über die Energiekrise zusammen. Die Ampel-Koalition hat ein Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist.

Scharfe Kritik an Söder

SPD-Generalsekretär Kühnert sagte der Rheinischen Post am Montag, 19.09.2022: „Während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder politische Spiele.“ Er nehme für seine Privatfehde mit der Ampel ein ganzes Entlastungspaket in Geiselhaft. „Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat.“

Kühnert sagte weiter, selbstverständlich gebe es in der Umsetzung der Entlastungen zwischen Bund und Ländern finanzielle und technische Fragen zu besprechen. Deshalb habe Kanzler Scholz zu dem Treffen mit den Ministerpräsidenten eingeladen.

Söder hatte der Augsburger Allgemeinen gesagt: „Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen.“ Er betonte: „Wir befinden uns in einer ökonomischen Krise, die größer ist als bei Corona, deshalb braucht es jetzt auch finanzpolitisch eine große Lösung – und nicht nur kleines Besteck.“ Weil hatte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur von einer Notlage gesprochen.

Länder seien ebenfalls am Zug

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai konterte die Kritik der Länder und nahm sie in die Pflicht. Der Rheinischen Post sagte er: „Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber wegducken, wenn es um die Umsetzung geht.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, mahnte eine frühzeitige Abstimmung zwischen Bund und Ländern an. „Erfolgreiche Krisenbewältigung schafft man nur gemeinsam“, sagte Landsberg der Rheinischen Post. „Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bund auf die Zustimmung der Länder und die Umsetzung durch die Kommunen angewiesen ist.“

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Deutsche Presse-Agentur