Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe – Streiks bis Montag

Land und Kommunen stellen vorbehaltlich der Gremienbeschlüsse weitere sieben Millionen Euro für die Mehraufwendungen des neuen Manteltarifvertrages pro Jahr in Aussicht. Arbeitgeberverband lässt Abschluss am heutigen Tag platzen und verantwortet Streiks ab heute 19:00 Uhr bis vorerst Montag, 11.Juli 2022.
Foto: Florian Blaes Streik
Foto: Florian Blaes Streik

Ergänzung Freitag 8 Uhr:

Die VRT teilt mit, dass im Bereich des Linienbündel Östliche Vulkaneifel und Eifelmare Fahrten, sowie bei der Moselbahn die Unternehmen bis Montag bestreikt werden. Hiervon sind viele Fahrten betroffen.

Alle Infos und Notfallfahrpläne für die bestreikten Buslinien im VRT finden Sie auf der Internetseite des VRT: Busfahrpersonal streikt bis einschließlich Montag (vrt-info.de)

 

Wie ver.di um 18:30 Uhr mitteilte, wird ab 19 Uhr einen großen Streik im privaten Busgewerbe geben. Welche Unternehmen in der Region Trier genau betroffen sind, ist derzeit noch nicht bekannt. Wir werden es recherchieren und sofort berichten! 

Das ist die Presseinfo von ver.di:

Der zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des VAV seit mehr als 3 Jahren schwelende Tarifkonflikt, könnte sehr rasch befriedet sein. In einem gemeinsamen Treffen stellten das Land und der Landkreistag als Vertreter der kommunalen Aufgabenträger übereinstimmend -unter Vorbehalt der Gremienbeschlüsse- in Aussicht, dass deren gemeinsamer Refinanzierungsanteil für und bei Abschluss des Manteltarifvertrages sieben Millionen Euro pro Jahr betragen werde. Diese weitere finanzielle Aufwendung der öffentlichen Hand soll u.a. rechtsverbindlich in die Förderverordnung aufgenommen werden. Ebenfalls in der Förderverordnung mit aufgenommen werden soll der Start des sogenannten RLP Index (Personalkostenpreisgleitklausel), welcher konkret mit dem Auslaufen der Förderverordnung dann greifen soll. Damit liege nach Zustimmung der Gremien ein gesamtes Refinanzierungspaket von rund 27 Millionen Euro pro Jahr auf dem Tisch, um die tatsächlich entstandenen Mehrkosten aus den beiden Tarifabschlüssen zu refinanzieren, erläutert der ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider.

Verträge wurden nicht unterzeichnet

„Wir haben hierzu sofort die Gespräche auf Umsetzung des Manteltarifvertrages bei der Arbeitgeberseite gefordert, damit die in Aussicht gestellten besseren Arbeitsbedingungen auch bei den Beschäftigten in Form der Umsetzung des Tarifvertrages ankommen“, erklärt Bärschneider weiter.

Am vergangenen Freitag, 01.07.2022 stellten die Vertreter des VAV Verbandes ver.di zwei Optionen zur Umsetzung des Manteltarifvertrages vor. „Eine dieser Optionen wäre ein Freikaufen auf Zeit und damit eine Verschiebung des Konfliktes und keine tatsächliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen“, stellt der Tarif und Branchenexperte von ver.di, Christian Umlauf, klar. Die von der Arbeitgeberseite vorgestellte zweite Option, mit einer Inkraftsetzung des Manteltarifvertrages unter Vorbehalt der Gremienbeschlüsse und Anpassung der Förderverordnung fand auch die Zustimmung von ver.di.

Hierzu trafen sich heute abschließend ver.di und VAV. In diesem Termin wollte die Arbeitgeberseite zunächst nichts mehr von der 2. Option wissen und versuchte, Zuschläge, die den Beschäftigten schon heute zustehen, ersatzlos zu streichen und damit eine Einsparung von rund 5 Millionen Euro bei sich zu verbuchen. Skandalös und Schamlos, bezeichnet der Verhandlungsführer von ver.di Marko Bärschneider den Versuch des Arbeitgeberverbandes, der hier zumindest am Beginn der Sitzung noch versuchte derartige Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten vorzunehmen.

Die Arbeitgeber waren bis zum heutigen Ende der Verhandlungsrunde nicht bereit den Manteltarifvertrag – wie er im Februar 2022 zwischen den Tarifpartnern grundsätzlich geeint war, auch unter dem Vorbehalt der Umsetzung der Refinanzierung – zum Abschluss zu bringen.

Streikankündigung bis Montag 

ver.di zieht es daher auch in Erwägung mit dem VAV Verband keine Verhandlungen mehr zu führen und den seit 3,5 Jahren gekündigten Manteltarifvertrag aus der Liste der repräsentativen Tarifverträge in Rheinland-Pfalz per Antrag entfernen zu lassen, wenn der Arbeitgeberverband bis Montag 11.07.2022 den Manteltarifvertrag nicht durch Unterschriftenlauf umsetzt.

Die betroffenen rund 3000 Busfahrerinnen und Busfahrer sind sich hingegen einig: „Bis einschließlich Montag 11.07.2022 bleiben die Busse jedenfalls erstmal stehen.“

ver.di