Symbolbild

Trier. Das Thema der Tierhaltung in Zirkussen hat schon mehrfach den Trierer Stadtrat beschäftigt. Zuletzt hatte der Rat im Dezember 2019 und im Januar 2020 auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und der FDP Beschlüsse dazu gefasst, die die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nun für rechtswidrig erklärt hat.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe hatte in der Sitzung schon Bedenken

Oberbürgermeister Wolfram Leibe hatte in der Stadtratssitzung im Dezember 2019 angekündigt, dass er die getroffenen Beschlüsse aussetzen und der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorlegen werde, weil die Beschlüsse aus Sicht der Stadtverwaltung rechtswidrig seien. Beschlossen hatte der Stadtrat folgendes:

„1. Die Stadt Trier sowie ihre Beteiligungsgesellschaften schließen künftig für das Messeparkgelände nur dann Nutzungsverträge mit Zirkusunternehmen oder vergleichbaren Einrichtungen ab, wenn die Unternehmen sich vertraglich verpflichten, Wildtiere jeglicher Art weder mitzuführen noch zur Schau zu stellen. Bis zum heutigen Tage abgeschlossene Verträge sollen von diesem Beschluss nicht berührt werden.

2. Die Stadt Trier soll gezielt nach alternativen (Zirkus-) Veranstaltungen für die Weihnachtszeit auf besagtem Gelände suchen.“

Der erste Teil des Beschlusses war mit 26 Ja-Stimmen bei 24-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen worden, der zweite Teil mit 27 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Außerdem wurde der OB mit 35-Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung aufgefordert, die Bundesregierung und das zuständige Ministerium aufzufordern, eine Verordnung zu erlassen, die Auftritte von Wildtieren in Zirkussen bundesweit verbietet.

Der OB hatte die beiden ersten Punkte ausgesetzt und den Stadtrat darüber in der Sitzung am 28. Januar 2020 informiert, woraufhin der Stadtrat alle drei Punkte des Beschlusses noch einmal mehrheitlich (28 Ja-, 24 Nein-Stimmen) bekräftigte. Anschließend prüfte die ADD die Beschlüsse. Das Ergebnis liegt seit Mitte August vor, die Stadtrats-Fraktionen wurden darüber informiert.

Wildtiere sind im Bundesgesetz nicht verboten 

Die ADD schloss sich dabei der Argumentation der Stadtverwaltung vollständig an. Ordnungsdezernent Thomas Schmitt hatte bereits im Dezember im Stadtrat erläutert, dass die Gerichte bisher solche Verbote von Städten nahezu immer aufgehoben hätten. In diesen Urteilen werde darauf hingewiesen, dass die Haltung von Wildtieren in Zirkussen durch den Bundesgesetzgeber noch zugelassen sei. Dieses Recht könnten Gemeinden nicht durch ihr Selbstverwaltungsrecht korrigieren.