Bund-Länder-Gipfel: Diese Corona-Maßnahmen gelten nach Weihnachten

Bund und Länder haben heute, 21.12.2021, über neue Corona-Maßnahmen beraten. Unter anderem ging es um strenge Kontaktbeschränkungen, auch für Geimpfte und Genesene. Folgende Maßnahmen werden ab 28. Dezember 2021 gelten:
Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Bundesregierung/ Steins
Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Bundesregierung/ Steins

RKI drängt auf „maximale Kontaktbeschränkungen“

Unerwartet plädierte das Robert-Koch-Institut am Nachmittag, 21.12.2021, wegen der sich ausbreitenden Omikron-Variante für „maximale Kontaktbeschränkungen“ und weitere strengere Maßnahmen, die sofort beginnen sollen. Zu Beginn des Gipfels führte der Vorstoß des RKI zunächst für Irritationen, heißt es. Den Berichten zufolge herrschte parteiübergreifend Verwunderung und Unverständnis darüber, dass die Empfehlung des RKI vor der Ministerpräsidentenkonferenz veröffentlicht wurde.

Die Ergebnisse des Gipfels: Neue Maßnahmen erst nach Weihnachten

Das Land müsse auf die nächste Corona-Welle vorbereitet werden, so Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn der Pressekonferenz. Derzeit befinde sich das Land in einer „Zwischenzeit“, die Zahlen sinken sowie die Intensivbettenbelegung geht teilweise zurück. Das zeige, wie erfolgreich die bisher geltenden Maßnahmen gewirkt haben. Daher werden die 3G-Maßnahmen im ÖPNV und am Arbeitsplatz beibehalten, ebenso gilt weiterhin 2G im Einzelhandel.

Nun droht allerdings bereits die fünfte Welle – in anderen Ländern ist die Omikron-Variante bereits „auf dem Vormarsch“. Die neuen Maßnahmen werden ab 28. Dezember 2021 gelten:

„Corona macht keine Weihnachtspause“

Die Impfkampagne wird während der Weihnachtsfeiertage und Silvester mit derselben Kraft fortgesetzt. Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Booster-Impfungen durchgeführt. Die Auffrischimpfungen sind bereits nach drei Monaten nach der Grundimmunisierung möglich. Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat am Dienstag, 21.12.2021, ihre Empfehlung aktualisiert.

Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten

Bundesweit werden Kontaktbeschränkungen gelten. Zusammenkünfte von ausschließlich Geimpften und Genesenen sind auf maximal zehn Personen begrenzt. Dies gilt ab 28. Dezember 2021. Ausnahmen gelten für Kinder unter 14 Jahre. Wenn eine ungeimpfte oder nicht genesene Person an dem Treffen teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist auf den eigenen Hausstand und maximal zwei Personen eines weiteren beschränkt.

Durch die Kontaktbeschränkungen sollen vor allem größere Silvesterfeiern verhindert werden. Es sei nicht die Zeit der „großen Partys“, so Kanzler Scholz und Franziska Giffey.

Schließung von Clubs und Diskotheken

Die Clubs und Diskotheken werden ab dem 28. Dezember 2021 geschlossen, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Großveranstaltungen, beispielsweise Fußballspiele, werden ohne Zuschauerinnen und Zuschauer stattfinden.

Allgemeine Impfpflicht

Im heutigen Bund-Länder-Gipfel wurde sich darauf geeinigt, dass eine allgemeine Impfpflicht schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden soll. Die Dringlichkeit dieser allgemeinen Impfpflicht habe sich durch die Ausbreitung der Omikron-Variante massiv erhöht.