Extinction Rebellion Prozess: Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Der Prozess gegen die drei angeklagten Klimaaktivist:innen von Extinction Rebellion Trier, die sich vor über einem Jahr an eine Fast
Im Sommer 2020 klebten sich die Aktivist:innen mit Spezialkleber an die Eingangstür der Burger King-Filiale. Foto: Florian Blaes/ newstr

Der Prozess gegen die drei angeklagten Klimaaktivist:innen von Extinction Rebellion Trier, die sich vor über einem Jahr an eine Fast Food Filiale geklebt haben, geht weiter. Nach dem Freispruch am 12. Mai 2021 hat das Amtsgericht nun bekannt gegeben, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt hat. Damit ist der Freispruch der Aktivist:innen nicht rechtskräftig.

Was ist passiert?

Im Sommer 2020 haben sich Mitglieder der Gruppe Extinction Rebellion an die Türen einer Burger King Filiale in Trier geklebt. Damit machten sie auf das Thema Massentierhaltung und Fleischkonsum und deren Wirkung auf den Planeten aufmerksam.
Anfang diesen Jahres erfolgte dann die Anklage: Vorwurf der Nötigung gegen drei Aktivist:innen. Der Gerichtstermin am Amtsgericht Trier am 12. Mai 2021 war ein großes Event. Zahlreiche Demonstrant:innen zeigten vor dem Gerichtsgebäude ihre Solidarität. Die Beweisaufnahme erwies dann, dass die Türen zur Fast Food Filiale zu jeder Zeit einfach passierbar waren. Das Urteil wenig überraschend: Freispruch in allen Anklagepunkten.

Eigentlich sollte damit das Verfahren beendet sein, dachten die meisten. So auch Extinction Rebellion. Doch die Staatsanwaltschaft legt Revision gegen das Urteil ein. „Das kam überraschend“, gibt Ana Dahlbeck, eine der Angeklagten zu, „wir hätten nicht gedacht, dass die Staatsanwaltschaft es jetzt noch einmal versuchen will.“
Die Rechtsanwältin Anna Busl, die die Rebell:innen vor Gericht vertreten hatte, gibt dazu bekannt: „Die Anklage war schon in tatsächlicher Hinsicht, aber vor allem rechtlich sehr fragwürdig. Es ist aus meiner Sicht eindeutig, dass dort kein Straftatbestand vorlag. Das hat das Gericht nach ausführlicher rechtlicher Würdigung bestätigt. Offensichtlich steht hier weniger die rechtliche, sachliche Würdigung als politischer Wille, eine Präzedenzentscheidung gegen politische Aktionen zu bekommen, im Vordergrund.

Aus dem Legal Team von XR heißt es dazu:

„Eine der Türen war immer passierbar. Die Staatsanwaltschaft erweitert die Tatbestandsvoraussetzung der Gewalt bis zur Unkenntlichkeit um friedlichen Protest zu kriminalisieren. So etwas kommt vor Gericht, grausame Massentierhaltung, mutwillige Zerstörung von Ökosystemen und Vertreibungen von Indigenen Völkern für kommerzielle Viehwirtschaft aber nicht. Ist das gerecht?

Wie geht es jetzt weiter?

Die Staatsanwaltschaft muss nun eine Begründung für ihren Revisionsantrag vorlegen. Dann entscheidet das Oberlandesgericht darüber, ob das Verfahren wiederholt wird. Ob in einem möglichen Revisionsverfahren von einem anderen Urteil auszugehen ist, bleibt fraglich.
Die drei Angeklagten und ihre Anwältin geben aber bekannt: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Soll die Staatsanwaltschaft es doch so oft versuchen wie sie kann. Der friedliche Kampf für Klimaschutz und Gerechtigkeit wird weitergehen.“